24. November 2016, 89. Plenarsitzung

Ausreise und Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

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19. Mai 2016 – 74. Plenarsitzung

Dringlicher Antrag die LINKE und Mürvet Öztürk: Initiative Züge der Hoffnung unterstützen – Menschen in Idomeni helfen

Die Rede zum Nachlesen

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21. April 2016 – 71. Plenarsitzung

Aktuelle Stunde (Aufstehen gegen Rassismus — Aktionskonferenz in Frankfurt unterstützen)

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4. Februar 2016, 65. Plenarsitzung

der Fraktion DIE LINKE und der Abg. Öztürk (fraktionslos) betreffend keine weitere Aushöhlung des Asylrechts: Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen

Zum Antrag gelangen Sie HIER

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17.12.2015, 62. Plenarsitzung

Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Die Fraktionen der CDU und Bündnis/90 DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag müssen endlich handeln – Herr Irmer muss als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abberufen werden)

Zum Antrag gelangen Sie HIER

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25.11.2015 – 58. Plenarsitzung

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Zum Antrag gelangen Sie HIER

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[RDL] Abschiebeflug landet in Kabul

Radio Dreyeckland, 25.10.2017 Am Morgen ist erneut ein Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan gelandet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 14 Menschen an Bord. Aus Deutschland wurden, wie immer, zunächst keine genauen Zahlen bekannt. Unklar bleibt zunächst auch, aus welchen Bundesländern die Menschen abgeschoben wurden. In Bayern gab es Fälle, bei denen Personen in Abschiebehaft genommen wurden, wie Menschenrechtsorganisationen berichteten. Vor dem Flughafen Leipzig-Halle, von wo aus das Flugzeug nach Kabul startete, …

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31. Januar 2018 – 127. Plenarsitzung

Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen

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