Die von der Bundesrepublik im Rahmen eines europäischen Kontingents jetzt aufzunehmenden 2500 irakischen Flüchtlinge werden nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auch auf das Land Hessen verteilt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, um den Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit und den Innenminister in den nächsten Sitzungen des Sozialausschusses und des Innenausschusses am 30. April darstellen zu lassen, wie diese Flüchtlinge untergebracht und betreut werden sollen.
„Uns geht es darum zu erfahren, wie für diese oft traumatisierten Flüchtlinge, die in den letzten Jahren im Irak vielfältige Verfolgungen erlebt haben, eine dauerhafte Perspektive in Deutschland geschaffen werden kann. Diesen Menschen muss jetzt die Sicherheit gegeben werden, in unserer Gesellschaft ankommen zu können. Aus diesem Grund erwarten wir, dass die Landesregierung alles dafür tut, ihnen so schnell wie möglich die Rückkehr in ein normales Leben zu ermöglichen und dazu notwendige Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellt. Dabei muss z.B. von Anfang an für die Kinder die rasche Aufnahme in Schulen im Mittelpunkt stehen, während den Erwachsenen berufliche Reintegrationsmöglichkeiten angeboten werden müssen. Je eher diese Familien in den Kommunen in ein normales Wohnumfeld eingegliedert werden, desto höher werden die Integrationschancen sein“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, zur Intention des Berichtsantrags.
„Ich hoffe, dass die Ankunft dieser Flüchtlinge die Landesregierung zu aktivem Handeln in diesem Sinne veranlasst und bin gespannt auf die Antworten der beiden Minister dazu“, so Mürvet Öztürk.
Zu diesem Punkt werden DIE GRÜNEN die Öffentlichkeit im Innenausschuss beantragen. Dieser findet am 30. April 2009 um 10.00 Uhr im Raum 501A des Landtags statt.
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