Grundsätzliche Übereinstimmung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem heute von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen. „Wir haben bereits in der
vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen, die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. Seit der Einführung dieser Elemente von direkter Demokratie hat sich gezeigt, dass die Quoren teilweise zu hoch sind. Wir schlagen vor, zusätzlich zu den von der SPD benannten Quoren für Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern eine weitere Absenkung vorzunehmen. So soll in diesen Städten ein Bürgerbegehren nur von drei Prozent der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern unterzeichnet werden müssen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, eine Ergänzung zum SPD-Gesetzentwurf an. In der letzten Legislaturperiode hatte der Gesetzentwurf der GRÜNEN leider keine Mehrheit erhalten.
DIE GRÜNEN begrüßen, dass sich Städte und Kommunen in Zukunft wieder leichter wirtschaftlich betätigen können sollen. „Die Hürden, die die CDU-Regierung aufgebaut hat, sind nicht vertretbar. Wir freuen uns deshalb, wenn wir durch eine Mehrheit im Landtag diese Vorschrift wieder rückgängig machen könnten.“
❖ ❖ ❖