Eine Stärkung des privaten Datenschutzes als Konsequenz aus dem aktuellen bundesweiten Datenschutzskandal fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als ersten Schritt sehen DIE GRÜNEN die Einrichtung eines unabhängigen …
Datenschutzzentrums, in dem der private und der öffentliche Datenschutz gebündelt werden soll.
„Der Skandal rund um den aktuell aufgedeckten Handel von Kundendaten im Internet zeigt, dass die Gefahr des Datenmissbrauchs nicht nur von staatlicher Seite ausgeht, sondern die Bürgerinnen und Bürger auch von den Übergriffen Privater geschützt werden müssen“, unterstreicht die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.
Mit den Worten: „Es darf nicht allein dem Bundesverfassungsgericht überlassen werden, die Grundlagen der freien und offenen Kommunikationsgesellschaft zu sichern“ verweist die Abgeordnete darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach massive Einschnitte in die Bürgerrechte rückgängig gemacht hat.
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