„Juristisch steht einem Abschiebestopp nichts entgegen. Das hat der geschäftsführende Innenminister Bouffier (CDU) heute zugeben müssen. Er will allerdings keinen erlassen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von …
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, nach der heutigen Pressekonferenz von Bouffier zu einem Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen erneuten Abschiebestopp der Bundesländer in seiner Entscheidung für möglich hält.
„Der geschäftsführende Innenminister hätte zwei Möglichkeiten zu handeln. So könnte er selbstständig einen sechsmonatigen Abschiebestopp erlassen, aber auch auf der Innenministerkonferenz die Initiative für einen solchen Abschiebestopp ergreifen. Dann hätten auch Frauen und Kinder einen generellen Schutz vor Abschiebungen. Wenn es angeblich nicht im Interesse des Landes ist, diese Menschen hier zu behalten, dann würde dies bedeuten, es läge im Interesse des Landes, sie in unsichere Gebiete in Afghanistan abzuschieben. Offensichtlich will Bouffier diese humanitären Erleichterungen einfach nicht durchführen, sondern sucht die Auseinandersetzung mit der Mehrheit des Parlaments.“
DIE GRÜNEN erwarten, dass in der Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Montag eine sachliche Diskussion möglich sein wird, die sich jenseits politischer Machtspiele um eine humanitäre Lösung bemüht.
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