Presseerklärung von Mürvet Öztürk, 06. April 2016
Anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU erklärt Mürvet Öztürk, Abgeordnete im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Netzwerks Türkeistämmige MandatsträgerInnen:
„Es ist bis heute beschämend und traurig, dass mitten unter uns ein kriminelles, rechtsextremes Trio jahrelang ungestört morden und untertauchen konnte. Zu ihren Opfern gehören acht Geschäftsleute mit türkischen, eine Person mit griechischen Wurzeln und eine Polizistin. Das Versagen staatlicher Organe in der Aufklärung der Morde ist nicht von der Hand zu weisen. Die Angehörigen der Getöteten haben von Beginn an die Täter in der rechtsextremen Szene vermutet. Sie wurden damals weder von der Politik noch von den Behörden ernst genommen. Der Mord an Halit Yozgat hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn rechtzeitig in Richtung rechte Kriminalität und rechtsextreme Szene ermittelt worden wäre. Zu lange wurden die Hinweise aller Angehörigen der NSU-Opfer ignoriert.
Auch dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags ist es bislang nicht gelungen, das verlorengegangene Vertrauen der Opfer-Angehörigen in die staatlichen Organe wiederzugewinnen. Die Kritik der Opposition an den unnötig geschwärzten NSU-Akten und an einer Blockadehaltung der Regierung steht weiterhin im Raum. Es bleibt ein Makel des Hessischen Landtags, dass die Gründung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht mit der Zustimmung aller Fraktionen beschlossen worden ist. Dieses höchst sensible Thema hätte das Beiseitelegen des parteipolitischen Klein-Klein erfordert.
Meine Gedanken sind an diesem 6. April sowohl bei der Familie Yozgat als auch bei den anderen Angehörigen und Opfern des NSU. Der Rückblick auf die Geschehnisse macht erneut deutlich, wie schrecklich es für die zurückgebliebenen Opferfamilien gewesen sein muss, sich jahrelang gegenüber haltlosen Anschuldigungen und Verdächtigungen zu wehren und nicht ruhigen Gewissens trauern zu können. Bis heute ist der unsägliche Umgang der Sicherheitsbehörden mit den Angehörigen ein nicht ausreichend aufgearbeiteter Schandfleck. Politische Konsequenzen aus diesem Staatsversagen wurden nicht gezogen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in die Politik ist weiterhin erschüttert.“