Landesregierung muss steigende rechtsextremistische Gefahr in Hessen ernst nehmen, verurteilen und konsequent verfolgen

Pressemitteilung von Mürvet Öztürk, 04.05.2017 Zur heutigen Aktuellen Stunde der LINKEN über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus erklärt Öztürk in der heutigen Landtagsdebatte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass wenn immer der Rechtsextremismus und rechtsextremistische Terrorgefahr in Hessen thematisiert wird, die CDU-Landtagsfraktion und die Landesregierung den Schauplatz auf Extremismus im Allgemeinen verlagert und mit Linksextremismus und Salafismus vermischt. Dabei ist in Anbetracht auch der jüngsten Verdachtsfälle von Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung in staatlichen Strukturen endlich ein sensiblerer Umgang …

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