„Flüchtlingsdeal mit Erdoğan nicht nur unmoralisch, sondern auch wenig zielführend“

Presseerklärung, 15. März 2016 Am Dienstag, den 15.03. besuchte der Parlamentsabgeordnete aus der Türkei Ali Atalan, aus der Fraktion der Demokratischen Partei der Völker (HDP), den Hessischen Landtag und berichtete über die derzeitige politische Situation in der Türkei und die zunehmenden Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten. „Erdoğan versucht in der Türkei ein totalitäres System zu errichten und die Gesellschaft zu homogenisieren“, erklärt der HDP-Abgeordnete. Aus diesem Grund führe das Regime derzeit Kollektivbestrafungen gegen die kurdische …

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10 Jahre nach Mord an Halit Yozgat – Vertrauen in staatliche Behörden immer noch nicht wiederhergestellt

Presseerklärung von Mürvet Öztürk, 06. April 2016 Anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU erklärt Mürvet Öztürk, Abgeordnete im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Netzwerks Türkeistämmige MandatsträgerInnen: „Es ist bis heute beschämend und traurig, dass mitten unter uns ein kriminelles, rechtsextremes Trio jahrelang ungestört morden und untertauchen konnte. Zu ihren Opfern gehören acht Geschäftsleute mit türkischen, eine Person mit griechischen Wurzeln und eine Polizistin. Das Versagen staatlicher Organe in der …

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Öztürk zur aktuellen Debatte um Irmer: Als Ausschussvorsitzender ist und bleibt Irmer untragbar

Pressemitteilung, 25.11.2015 Zum aktuellen Antrag der SPD, der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer müsse seinen Vorsitz im Unterausschusses für Heimatvertriebene und Flüchtlinge aufgeben, erklärt Mürvet Öztürk, fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag: „Im Februar dieses Jahres hat eine schwarz-grüne Mehrheit im Ältestenrat den SPD-Vorstoß abgelehnt, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer wegen Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten nicht länger Vorsitzender im Unterausschuss für Heimatvertriebene und Flüchtlinge bleiben kann. Nun hat die SPD einen neuen Antrag eingebracht, der den Rücktritt …

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