Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf vielleicht doch noch einmal zu später Stunde um Ihre Aufmerksamkeit in einer doch sehr wichtigen Angelegenheit bitten. Gerade eben ist das Stichwort schon gefallen. Es lautet: genereller Abschiebestopp. Im letzten Jahr haben wir über die Afghanen gesprochen. Heute ist es uns GRÜNEN ein ganz besonderes Anliegen, über den generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran zu reden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD …

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Aktuelle Stunde: Landtagsabgeordneter Irmer konterkariert erneut hessische Integrationspolitik

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um irgendwelche Diffamierungen eines Abgeordneten, sondern dass er diffamierende Äußerungen gegenüber Muslime in diesem Land getätigt hat. Und das wollen wir heute debattieren, meine Damen und Herren.

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